Allgemeine Geschäftsbedingungen der KUDOS International Inc. Niederlassung
Deutschland
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der KUDOS International Inc. Niederlassung Deutschland mit Sitz in D-63303 Dreieich („wir") und ihrem jeweiligen Auftraggeber.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehenden oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers widersprechen wir bereits jetzt. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
2. Vertragsgegenstand
Wir stellen unseren Auftraggebern unter anderem über die Internetplattformen unter www.monster.de, www.jobpilot.de und www.stepstone.de sowie www.experteer.de und www.kudoscorp.eu Produkte und Dienstleistungen zur Personalbeschaffung gemäß unseren Leistungsbeschreibungen zur Verfügung. Wir bieten unseren Auftraggebern insbesondere folgende Leistungen:
Die Erstellung und/oder Darstellung von Anzeigen eines Stellenanbieter oder Werbetreibenden im Internet auf unseren Internetseiten:
Wir geben unseren Auftraggebern zusätzlich die Möglichkeit, weitere Dienste (Profile, Logos, Text- und Logolinks) gemäß gesonderten Vereinbarungen in Anspruch zu nehmen.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn wir den Auftrag ausdrücklich schriftlich oder durch eine E-Mail bestätigen und der vereinbarte Preis durch den Auftraggeber bezahlt wurde. Die Schriftform wird durch die Zusendung eines Fax oder einer E-Mail gewahrt. Als Bestätigung der Bezahlung reicht die Zusendung der getätigten Überweisung.
4. Urheberrechte
Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Auftraggeber. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von KUDOS verbleiben uneingeschränkt bei uns. Sämtliche von uns veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen unserem Urheberrecht. Davon sind nur diejenigen von uns veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die vom Auftraggeber oder einem Dritten erstellt wurden, und von uns unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden.
Der Auftraggeber trägt die alleinige Presse-, Wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann:
5. Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber garantiert, in seinen Anzeigen nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen und die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einzuhalten.
Wir behalten uns vor, vom Auftraggeber erteilte Aufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht auszuführen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, missbräuchlich ist oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.
Bei der Verwendung von Hintergrundbildern, die eine pixelgenaue Positionierung erfordern, kann nicht gewährleistet werden, dass diese in allen gängigen Browsertypen exakt gleich dargestellt werden. Wir behalten uns ferner das Recht vor bereits im Internet veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist ("Unzulässige Inhalte"). Das Gleiche gilt, soweit in Auftrag des Kunden Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Wir sind berechtigt solche Inhalte, ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.
Der Auftraggeber stellt uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die vom Auftraggeber zu vertreten sind gegen uns geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
Der Auftraggeber sichert zu, alle Bestimmungen des Daten- und Persönlichkeitsschutzrechts einzuhalten. Wir sind im Falle von vertragswidrigem, datenschutz- oder persönlichkeitsrechtswidrigen Umgang des Auftraggebers berechtigt, die Leistungserbringung durch Sperrung des Zugriffs einzustellen und behalten uns vor, diese Inhalte ohne vorherige Abmahnung aus dem Angebot zu entfernen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.
Ein Auftraggeber ohne Wohnsitz oder Niederlassung in Deutschland ist verpflichtet, uns gegenüber einen in Deutschland ansässigen empfangsbevollmächtigten Vertreter zu benennen.
6. Anzeigenschaltung
Wir veröffentlichen im Namen des Auftraggebers Stellenanzeigen ("Anzeigen") im Internet. Es gilt die Leistungsbeschreibung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Grundsätzlich kann nur eine Position pro Stellenanzeige durch den Auftraggeber geschaltet werden.
Anzeigen für selbständige Tätigkeiten oder freie Mitarbeit müssen als solche eindeutig benannt werden. Soweit Bewerber in Vorleistung treten müssen oder finanzielle Eigeninvestitionen zu erbringen sind, oder das Einkommen des einzelnen Bewerbers abhängig von seinem eigenen Verkaufsvolumen und dem der von ihm angeworbenen Vertriebsrepräsentanten ist (Multi-Level Marketing, Strukturvertrieb), so ist dies ebenso eindeutig im Anzeigentext aufzunehmen.
7. Inhalt und Rechte an Anzeigen
Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Wir sind nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen uns erwachsen. Die aktive direkte Verlinkung auf externe Karriereseiten ist zulässig. Links in Stellenanzeigen dürfen nicht auf Konkurrenzprodukte oder Wettbewerber von KUDOS verweisen.
Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.
Wir erwerben an allen von uns erstellten und veröffentlichten Anzeigen die alleinigen Urheberrechte und/oder anderen Leistungsschutzrechte. Mit der Zahlung des Entgeltes durch den Auftraggeber, u.a. für die Erstellung von HTML-Layouts durch uns, ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, keine Abtretung von Urheberrechten und/oder anderen Leistungsschutzrechten an den Auftraggeber oder der für ihn tätigen Agentur verbunden. Sofern die von uns veröffentlichte Anzeige durch den Auftraggeber selbst bzw. einer für diesen tätigen Agentur - einschließlich des HTML-Quelltextes - erstellt wurde, räumt der Auftraggeber hiermit uns das ausschließliche Nutzungsrecht ein, die Anzeige in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Anzeige stehen; Abs. 2 S.2 gilt hierbei entsprechend. Insbesondere werden wir hierdurch auch berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
8. Beginn der Veröffentlichung
Der Beginn der Veröffentlichung erfolgt zu dem mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbarten Zeitpunkt. Der Auftraggeber erhält zur Abnahme einen Vorschaulink seiner Anzeige. Nach Freigabe (per Mail oder schriftlich) stellen wir die Anzeige innerhalb 24 Stunden online. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Anzeigenmittel. Dies hat bis spätestens drei Arbeitstage vor einem im Sinne von S.1 vereinbarten Schaltungsbeginn zu erfolgen. Verzögerungen, die infolge des Inhalts des durch den Auftraggeber zur Veröffentlichung gestellten Anzeigentextes entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind allgemein durch uns nicht zu vertreten.
9. Ort der Veröffentlichung, Linking/Framing
Das Entgelt entrichtet der Auftraggeber für die Veröffentlichung der Anzeige bei unseren Kooperationspartnern und/oder auf unserer Internet-Seite. Auf die Veröffentlichung nach Satz 1 hat daher der Auftraggeber während der Vertragslaufzeit einen Anspruch.
Eine Printveröffentlichung erfolgt nicht.
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf unseren Internet-Seiten veröffentlichten Anzeigen auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Wir werden uns bemühen, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein Kopieren, ein Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Hierzu erteilt uns der Auftraggeber bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Auftraggeber daraus gegen uns keinerlei Ansprüche herleiten.
10. Änderung des Anzeigentextes
Wir nehmen keine Änderungen an der durch uns erstellten Anzeige des Auftraggebers während des Veröffentlichungszeitraums vor. Ausgeschlossen sind auch alle Veränderungen, welche die Identität der Stellenanzeige betreffen, so dass im Falle der Änderung nicht mehr die ursprüngliche, sondern eine neue Stelle ausgeschrieben würde.
11. Mängelrüge
Bei beiderseitigen Handelsgeschäften hat der Auftraggeber die geschaltete Anzeige unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist bei derartigen Handelsgeschäften beginnt bei offenen Mängeln mit der Schaltung der Anzeige, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Schaltung der Anzeige als mangelfrei genehmigt.
12. Aufbewahrung von Vorlagen - Archivierung von Anzeigen
Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Beendigung des Anzeigenvertrages. Wir sind nicht verpflichtet, nach Beendigung des Anzeigenvertrages die geschaltete Anzeige aufzubewahren. Wir bieten keine Veröffentlichung von Chiffre-Stellenanzeigen für den Auftraggeber an.
13. Entgelte, Verzug
Der Auftraggeber zahlt an uns für seine Aufträge vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Abrede, die sich aus dem Angebot von KUDOS ergebenen Preise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, die bei Änderung angepasst wird.
Die Rechnung wird von uns unverzüglich erstellt und dem Auftraggeber vorab übersandt. Die Rechnung ist ohne Abzüge zahlbar sofort nach Erhalt und vor Schaltung der Anzeige. Wir führen die Leistung nur gegen Vorkasse durch.
Ab Verzugs- oder Stundungseintritt werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zzgl. der gesetzlichen MwSt. in Rechnung gestellt.
Zur Aufrechnung ist der Auftraggeber ausschließlich berechtigt, wenn und soweit der geltend gemachte Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt worden ist.
Gerät der Auftraggeber mit der Rechnungsbegleichung in Verzug, sind wir berechtigt, die vertragliche Verpflichtung zur Ausführung von Aufträgen und die Zurverfügungstellung jedweder Services bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einstweilig einzustellen. Die Veröffentlichungszeit von Anzeigen verlängert sich dadurch nicht. Bei allen Aufträgen, auch bei Folgeaufträgen machen wir eine Vorausvergütung zur Bedingung für die Leistungserbringung sowie bei Verzug mit der Zahlung einer vereinbarten Rate um mehr als 2 Wochen ohne gesonderte Mahnung den Gesamtrechnungsbetrag fällig zu stellen.
14. Beendigung des Vertrages
Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
Wir sind zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Auftraggeber seine Vertragspflichten erheblich verletzt oder Insolvenz anmeldet.
15. Geheimhaltung, Datenschutz
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen soweit und solange diese Informationen nicht allgemein zugänglich sind oder geworden sind oder dem Empfänger nicht durch einen hierzu berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden sind, oder dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.
Als Dritte gelten nicht die mit dem jeweiligen Partner in Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen, sowie Personen und Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung vom Partner beauftragt werden, soweit sie in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden bzw. werden.
Erkennt einer der Vertragspartner, dass eine geheimhaltungsbedürftige Information in den Besitz eines Dritten gelangt oder eine geheim zuhaltende Unterlage verloren gegangen ist, so wird er den anderen Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten.
Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass wir seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertragszwecke maschinell verarbeiten.
16. Gewährleistung beim Zugriff auf unsere Dienste
Wir geben dem Auftraggeber lediglich die Möglichkeit des Zugriffs auf unsere Dienste. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der in unseren Diensten von den Bewerbern angegebenen Daten. Wir gewährleisten nur eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und es möglich ist, dass unsere Daten und Dienste ohne unser Verschulden nicht jederzeit verfügbar sind. Insbesondere stehen wir nicht für Fälle ein, in denen unsere Dienste nicht verfügbar sind, durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware- und/oder -hardware (z.B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder durch einen Ausfall des Ad-Servers der externen Jobbörsen, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
Im Fall von Anzeigenschaltung hat der Auftraggeber in den bezeichneten Fällen jedoch einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seiner Anzeige um die Dauer des Ausfalls.
Bei von uns zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Stellenanzeige hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Sind wir hierzu nicht bereit oder in der Lage, verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) zu verlangen.
17. Links
Die Seiten der Jobportale, auf denen die Anzeigen gepostet werden sowie die Internetseite www.kudoscorp.eu, enthalten Links zu anderen Internet-Seiten. Wir tragen keinerlei Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder den Inhalt dieser Websites. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.
18. Haftung
Eine Haftung von uns sowie unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen unerlaubter Handlung und Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Leben, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels oder der Verletzung wesentliche Vertragspflichten.
Soweit nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder die Zusicherung von Mängelfreiheit vorliegt, ist der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Wir haften außerdem unbeschränkt nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Wir haften nicht dafür, dass ein Kontakt mit den Stellensuchenden zustande kommt oder für eine Mindestzahl oder Mindestqualität von Bewerbungen, sowie für Investitionen, die vom Kunden im Zuge dieses Angebots bzw. Vertragsschlusses z.B. im Vertrauen auf eine Mindestanzahl von Bewerbungen getätigt wurden. Wir haften nicht für die Richtigkeit der durch uns nach Weisung von Stellenanbietern und Bewerbern veröffentlichten Daten, sowie der in diesen Daten enthaltenden Sachaussagen.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
19. Sonstiges
Erfüllungsort ist Dreieich.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Amtsgericht Frankfurt am Main bzw. Landgericht Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt insbesondere auch für die Aufhebung dieser Regelung.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen UN Kaufgesetze.
Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der Übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
KUDOS International Inc. Niederlassung Deutschland.
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